Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)-Zusatzinformationen für Kunden
1. INHALTSVERZEICHNIS:
1. Inhaltsverzeichnis
2. Geltungsbereich
3. Vertragsabschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
6. Lieferbedingungen und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
2. GELTUNGSBEREICH
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Andreas Hüppe Kunststofftechnik (im nachfogenden 'Verkäufer' genannt)
gelten für Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Kunde (Verbraucher sowie Unternehmer, in nachfolgenden 'Kunde' oder 'Käufer' genannt)
mit Andreas Hüppe Kunststofftechnik
über die von ihm in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt. Der Verwendung und Berücksichtigung von Kundeneigenen Bedingungen
wird hiermit widersprochen.
2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, deren Bestellung überwiegend weder zu einer Gewerblichen noch zu einer
Selbstständigen Tätigkeit dient.
2.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine rechtsfähige Personengesellschaft, sowie eine natürliche oder juristische Person, deren Bestellung
im Kontext ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit stattfindet.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Die Produktbeschreibungen im Onlineshop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote durch den Verkäufer, sie dienen der
Möglichkeit der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
3.2 Das Angebot wird dem Kunden über das vom Verkäufer bereitgestellte Shopsystem unterbreitet. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren
im virtuellen Warenkorb hinterlegt hat und den Bestellprozess durchlaufen hat, kann er über den, den Bestellvorgang abschließenden Button, ein
rechtlich verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen, dadurch das er
- den Kunden zur Bezahlung seiner Bestellung auffordert
- dem Kunden seine Ware liefert, wobei der Zeitpunkt der Lieferung der Ware beim Kunden maßgeblich ist
- dem Kunden eine Auftragsbestätigung in schriftform (E-Mail oder Fax) sendet, wobei der Zeitpunkt des Eintreffens
der Nachricht beim Kunden maßgeblich ist
Treffen mehrere dieser Punkte zu, so zählt das Ereignis welches zuerst eingetreten ist.
Die Frist zur Angebotsannahme beginnt zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes durch den Kunden, und endet 5 Tage
nach Absendung des Angebotes durch den Kunden. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebotes. In der Folge ist der Kunde nicht mehr an das von ihm abgegebene Angebot gebunden.
3.4 Bei Auswahl von'Paypal' als Zahlungsart erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienst
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“)
und es gelten die Paypal Nutzungsbedingungen, welche hier eingesehen werden können:https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full Falls die Bezahlung durch Kunden ohne Paypalkonto stattfindet, gelten die Nutzungsbedingungen für Kunden ohne
Paypalkonto, die hier eingesehen werden können: https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full Zahlt der Kunde mittels einer dieser, im Bestellprozess angebotenen, von Paypal bereitgestellten Zahlungsarten, erklärt der Verkäufer
schon jetzt die Annhame des verbindlichen Angebotes zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch den Käufer.
3.5 Bei Nutzung des Online-Bestellprozesses, wird der Vertragstext nach Abschluss des Bestellprozesses durch den Kunden,
vom Verkäufer dem Käufer per E-Mail, Brief oder Fax, bereitgestellt.
Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes findet nicht statt. Verfügt der Kunde bei Abgabe seiner Bestellung
über ein Nutzerkonto im Online Shop des Verkäufers, werden die Daten der Bestellung auf der Website des Verkäufers gespeichert und können
vom Käufer über dessen Nutzungskonto abgerufen werden.
Das Nutzungskonto ist passwortgeschützt und kann mit den Login Daten des jeweiligen Kontos kostenlos eingesehen werden.
3.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über den Bestellprozess des Onlineshops des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit,
eventuelle Fehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm bereitgestellten Informationen zu erkennen und zu korrigieren.
Ein Mittel zur möglichen Fehlererkennung stellt die Nutzung der Vergrößerungsfunktion des Browsers dar,
mit deren Hilfe die Bildschirminhalte größer dargestellt werden können.
Die Bestellung kann mittels der Tastatur-und Mausfuktionen solange korrigiert werden,
bis der den Bestellvorgang abschließenden Button gecklickt wird.
3.7 Die Vertragssprache ist deutsch.
3.8 Die Bestellabwicklung, sowie die Herstellung des Kontaktes zwischen Käufer und Verkäufer finden i.d.Regel elektronisch über die
Online-Bestellfunktion sowie per E-Mail statt.
Es liegt in der Verantwortung des Käufers, das die von ihm bereitgestellte E-Mailadresse für den Bestellprozess nutzbar ist, und
das die vom Verkäufer versendeten E-Mails dort empfangen werden können.
Insbesondere beim Einsatz von Spamfiltern ist durch den Kunden sicherzustellen, das die vom Verkäufer versendeten Mails zugestellt werden können.
4. WIDERRUFSRECHT
4.1 Verbraucher haben ein grundsätzliches Widerrufsrecht, nähere Informationen dazu inden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Zahlungsbedingungen und Preise
5.1 Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den Preisen um Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer.
Die zusätzlich anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb vor dem Bestellabschluss angezeigt.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden während des Bestellprozesses im Online Shop angezeigt.
5.3 Bestellt der Kunde per Banküberweisung/Vorkasse, so wird der Betrag sofort nach Abschluss des Bestellprzesses fällig.
6. LIEFER-UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1 Bei Versand durch den Verkäufer, liefert der Verkäufer die Ware an die vom Kunden im Bestellprozess hinterlegte Adresse,
sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
6.2 Scheitert der Versand / die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die aus dem
gescheiterten Versandversuch entstandenen, angemessenen Kosten.
Die gilt nicht für die Lieferung der Ware an den Kunden, wenn dieser zuvor wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
Für die Rücklieferung vom Kunden an den Verkäufer gilt, bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden, die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hinterlegte Regelung.
6.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Organisation ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich
erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch dann bei Verbrauchern
auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Organisation ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Organisation mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Versand durch diese Person oder Organisation zuvor nicht
schriftlich zugestimmt hat.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt ausschließlich für den Fall, das die Nicht-Lieferung nicht in der Veratwortung des Verkäufers liegt und mit der gebotenen Sorgfalt
ein Deckungsgeschäft durch den Verkäufer mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung umgehend erstattet.
6.5 Selbstabholung ist nach vorheriger Rücksprache möglich.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Bei Vorleistung durch den Verkäufer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
8. MÄNGELHAFTUNG (Gewährleistung)
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Davon abweichend, gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Kunde handelt als Unternehmer:
- bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr, beginnend mit der Lieferung der Ware
- bei gebrauchter Ware sind die Mängelrechte ausgeschlossen
- bei Nacherfüllung hat der Verkäufer die Wahl bei der Art der Nacherfüllung
- bei einer im Rahmen einer Ersatzlieferung bereitgestellten Ware beginnt die Mängelhaftung nicht erneut
Die genannten Fristbeschränkungen und Haftungseinschränkungen haben keine Gültigkeit bei
- bei arglistig Verschwiegenen Mängeln durch den Verkäufer
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
für dessen Mangelhaftigkeit ursächlich sind
- für Schadensersatzansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche des Käufers
8.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfirsten für einen u.U. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt.
8.4 Bei Käufern die i.S.d. § 1 HGB handeln, trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB zu.
Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Schäden an der Ware bei Lieferung, direkt beim
Transportdienstleister bzw. beim Zusteller zu reklamieren. Ferner ist der Verkäufer unverzüglich über die festgestellten Schäden zu informieren.
Kommt der Käufer dem nicht nach, hast dies keinerlei Auswirkungen auf seine vertraglichen oder gesetzlichen Mängelansprüche.
9. HAFTUNG
9.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen
auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- bei grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz
- aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nicht anders vereinbart
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei zwingender Haftung z.B nach dem Produkthaftungsgesetz
9.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch den Verkäufer fahrlässig, ist die Haftung auf den vorhersehbaren,vertragstypischen
Schaden begrenzt, sofern nicht wie unter vorstehender Ziffer benannt unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die dem Verkäufer zur Erfüllung des Vertragszweckes auferlegt werden, und deren
Erfüllung ihrem Wesen nach zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendig und erwartbar sind und auf deren Einhaltung der
Käufer regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine
Erfüllungsgehilfen sowie die gesetzlichen Vertreter.
10. ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl insofern, als nicht der gewährte Schutz durch
gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.
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